Ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 19. März 2025

Informationen

Beschreibung

Politische Gemeinde Rifferswil

Beschlüsse:

1. Festsetzung des Verkehrsrichtplans - Genehmigung
2. Genehmigung der Übernahme des Dorfplatzes und der Jonenbachstrasse (Abschnitt zwischen der Brücke Dorfplatz und der Albisstrasse) als Gemeindestrassen. Ablehnung - Nachträgliche Urnenabstimmung gemäss Art. 86 Abs. 3 Kantonsverfassung.
3. Hauptantrag: Genehmigung der Einführung einer Tempo-30-Zone auf den Gemeindestrassen (Verkehrsberuhigungskonzept) und des Rahmenkredits von CHF 190’000. Genehmigung

           a) Zusatzabstimmung: Genehmigung der Einführung einer Tempo 20-Zone (Begegnungszone)               

                       auf dem Dorfplatz/Im Winkel. 

              Rückzug infolge nachträglicher Urnenabstimmung Traktandum 2

           b) Zusatzabstimmung: Genehmigung der Einführung einer Tempo-2 (Begegnungszone) im Quartier Ausserfeld. 

                 Rückzug infolge nachträglicher Urnenabstimmung Traktandum 2

Rechtsmittelbelehrung

Von der Veröffentlichung an gerechnet, können beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis, folgende Rechtsmittel erhoben werden;

• Wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen
• Und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung kann ab Mittwoch, 23. April 2025 während den Öffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung während 30 Tagen eingesehen werden.

25. März 2025

Gemeinderat Rifferswil